Musterlosung_Recht_I__1._Termin_WiSe_06-07_

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Lösungshinweise zur Klausur Recht I Wintersemester 2006/07 (1. Termin) Die Hinweise in eckigen Klammern müssen nicht zwingend genannt werden, um die volle Punktzahl zu erreichen. zu Frage 1 : ( 10 Punkte) (vgl. Bähr Seite 205ff) Ein Gläubiger kann von einem Schuldner unter folgenden Voraussetzungen Zinsen verlangen: a) Verzugszinsen Nach § 288 BGB Abs. 1 ist eine Geldschuld zu verzinsen, wenn der Schuldner in Verzug (vg. § 286 BGB) geraten ist. b) Prozesszinsen Nach § 291 ZPO hat der Schuldner einer fälligen Forderung ab Rechtshängigkeit Prozesszinsen zu leisten. [Das gilt auch dann, wenn der Schuldner nicht im Verzug ist] . c) Fälligkeitszinsen Kaufleute sind (gemäß § 353 S. 1 HGB) untereinander berechtigt, für ihre Forderungen aus beiderseitigen Handelsgeschäften bereits vom Tage der Fälligkeit an Zinsen zu fordern. Die Höhe der Verzugszinsen ist in § 288 Abs. 1 BGB geregelt. Danach ist der Verzugszinssatz bei Verbrauchergeschäften auf 5 Prozentpunkte über dem Basiszinssatz (vgl. § 247 BGB) festgelegt. Stammt die Geldschuld aus einem Rechtsgeschäft, an dem kein Verbraucher beteiligt ist (Bsp. Fälligkeitszinsen), belaufen sich nach § 288 Abs. 2 BGB die Verzugszinsen sogar auf 8 Prozentpunkte über dem Basiszinssatz. [Nach §§ 288 Abs. 4, 280 Abs. 2, 286 BGB kann der Gläubiger seinen durch die gesetzlichen Verzugszinsen nicht gedeckten Verzögerungsschaden (Bsp. höhere Dispo-Zinsen) gesondert geltend machen]. zu Frage 2: (10 Punkte) (vgl. Bähr S. 72 ff) Die Begriffe Handlungswille, Erklärungsbewusstsein und Geschäftswille werden zur Präzision [Bähr: „Bewusstseinsschichten“] des subjektiven Tatbestands einer Willenserklärung herangezogen. Der
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This note was uploaded on 04/28/2009 for the course GZU fd taught by Professor Zd during the Spring '09 term at University of Hawaii - Hilo.

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